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SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 19.03.2026 Anhang 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 7 natürliche Personen aus Anhang 8 gestrichen. Die Massnahmen treten am 20.03.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.
ASTRA – Michelin ruft die Reifen 355/50R22.5 Michelin X Multi Z und 355/50R22.5 Michelin X Line Energy Z wegen Druckverlustrisiko zurück
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Michelin die Reifen 355/50R22.5 Michelin X Multi Z und 355/50R22.5 Michelin X Line Energy Z zurück. Es besteht Unfall-, Verletzungs- und Todesgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht mehr mit den Reifen fahren, diese prüfen und erhalten einen kostenlosen Austausch, falls ihre Reifen betroffen sind.
Armeebotschaft 2026: Bundesrat stärkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.
Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat beschliesst interdepartementale Nachzählung
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.
Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern
Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.
Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 folgende Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren beschlossen.
Iran-Konflikt: Auswirkungen auf kriegsrelevante Exporte
Der Bundesrat hat am 20. März 2026 die Auswirkungen der Anwendung der Neutralität auf Exporte nach den am Iran-Konflikt beteiligten Staaten beurteilt. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden fortan von einer interdepartementalen Expertengruppe regelmässig überprüft, namentlich in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität.
Die Schweiz im Jahr 2050: Bundesrat verabschiedet aktualisiertes Raumkonzept
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz den neuen Herausforderungen angepasst und das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept an seiner Sitzung vom 20. März verabschiedet.
Das VBS setzt die Vorbereitungen im Hinblick auf die Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU (UCPM) fort
Der verheerende Brand von Crans-Montana hat die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Bewältigung von Katastrophen verdeutlicht. Der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union, Union Civil Protection Mechanism (UCPM), hat der Schweiz in entscheidendem Ausmass geholfen, schnell Dutzende schwer verbrannter Patientinnen und Patienten in spezialisierte Spitäler ins Ausland zu verlegen, und so dazu beigetragen, zahlreiche Leben zu retten. Anlässlich seiner Sitzung vom 20. März 2026 wurde der Bundesrat über die ersten aus dieser Zusammenarbeit mit dem UCPM gezogenen Lehren unterrichtet. Das VBS setzt seine Vorbereitungen im Hinblick darauf fort, gemäss Parlamentsauftrag das Gesuch für die Teilnahme am Mechanismus zu stellen.
Bundesrat genehmigt Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gutgeheissen. Mit dieser erstmals erstellten Gesamtsicht stärkt der Bundesrat das Dispositiv, mit dem die Integrität des Schweizer Finanzplatzes auch in Zukunft geschützt wird.
Drei neue Nationale Forschungsprogramme
Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Diese befassen sich mit den Themen psychische Gesundheit von Jugendlichen, digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen und Robustheit von Lieferketten. Das für die drei NFP bereitgestellte Budget beläuft sich insgesamt auf 17 Millionen Franken und die Forschungsdauer beträgt drei bis vier Jahre. Umgesetzt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).
Prävention von Gewalt im Alter: Bund stärkt Schutz älterer Menschen
Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.